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Adressbuchschwindel

Worum geht es?

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen entgeltliche Verträge eingehen, ohne sich bewusst zu sein, worauf sie sich eingelassen haben. Meistens geht es dabei um Einträge in nutzlose Firmen-, Branchen- oder Markenregister, Telefonverzeichnisse, Ortspläne und Ähnliches.

Die oft per Fax verschickten Formulare enthalten nebst einem Adresskorrekturfeld viel und schwer lesbares Kleingedrucktes. Manche erwecken den Eindruck, von einer offiziellen Stelle zu stammen. Es kommt vor, dass solche Vertragsschlüsse auch per Telefon oder direkt über Vertreter vor Ort eingefädelt werden.

Wer ein Formular unterzeichnet und zurückschickt, geht gegen seinen Willen meist mehrjährige Verträge ein und erhält in der Regel dann Rechnungen, Mahnungen und Betreibungsandrohungen.

Möglich ist auch, dass gänzlich ohne vorherige Auftragserteilung fiktive Rechnungen für Einträge verschickt werden. Mit solchen verschleierten Offerten sollen Unaufmerksamkeiten im stressigen Arbeitsalltag und Organisationsabläufe über mehrere Stellen ausgenutzt werden, um eine Zahlung zu erwirken.

Was sagt das Gesetz?

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt:

Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG:

Unlauter handelt insbesondere, wer mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen:

  1. die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots,
  2. die Laufzeit des Vertrags,
  3. den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und
  4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den  spätesten Zeitpunkt der Publikation.

Art. 3 Abs. 1 lit. q des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt:

Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG:

Unlauter handelt insbesondere, wer für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben.

Fragen und Antworten

Ich habe ein Formular für die Eintragung in ein Verzeichnis oder für einen Anzeigenauftrag erhalten - worauf muss ich mich achten?

Oftmals handelt es sich um vorgedruckte Formulare, die bereits die Angaben Ihres Unternehmens enthalten. Als Unternehmer oder Unternehmerin werden Sie aufgefordert, Ihre Angaben zu überprüfen und das Formular unterschrieben zurückzusenden. Das Angebot scheint gratis, doch mit der Unterschrift wird in den meisten Fällen ein Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Register oder für die Publikation von Anzeigen geschlossen. Um dies zu vermeiden, beachten Sie unsere folgenden Empfehlungen:

  • Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht genau gelesen und verstanden haben.
     
  • Sind Sie nicht sicher, ob es sich um ein seriöses Angebot handelt, fragen Sie nach dem Anbieter und ziehen Sie Erkundigungen über diesen ein (z.B. Internetrecherche). Unterschreiben Sie im Zweifelsfall nichts.

Was soll ich tun, wenn ich das täuschende Offertformular bereits unterschrieben und zurückgesendet habe?

Senden Sie am besten sofort einen eingeschriebenen Brief an den Absender des Offertformulars und fechten Sie den Vertrag an. Eine Kopie der Anfechtung sowie aller weiteren Korrespondenzen sollten Sie aufbewahren.
Das Anfechtungsschreiben sollte im Minimum folgenden Inhalt haben: „Ich bin durch Ihr Formular getäuscht worden. Deshalb fechte ich einen allenfalls abgeschlossenen Vertrag wegen Irrtums und absichtlicher Täuschung an. Der Vertrag ist somit unverbindlich."

Wie verhalte ich mich, wenn ich trotz Anfechtung des Vertrags weitere Rechnungen, Mahnungen oder einen Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt erhalte?

Sollten trotz Anfechtung weitere Rechnungen oder Mahnungen bei Ihnen eintreffen, brauchen Sie auf diese nicht mehr zu reagieren. Eine einmalige Anfechtung genügt grundsätzlich.

Schaltet sich ein Inkassobüro ein, empfiehlt es sich, auch diesem eine Kopie des Anfechtungsschreibens zu senden, um auf die Ungültigkeit des Vertrags hinzuweisen.

Erhalten Sie einen Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt, können Sie innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben. Mit dem Rechtsvorschlag erklären Sie, dass Sie mit der Forderung nicht einverstanden sind. Durch den Rechtsvorschlag wird das Betreibungsverfahren unterbrochen und es liegt anschliessend am Gläubiger, das Betreibungsverfahren fortzusetzen und seine Forderung vor Gericht zu belegen.

Was kann ich gegen die Adressbuchschwindler unternehmen?

  • Sie können sich beim SECO beschweren: Beschwerdeformular
    Das SECO kann gegen Adressbuchschwindler eine Straf- oder Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs einreichen, falls Kollektivinteressen, d.h. die Interessen einer Vielzahl von Personen, bedroht oder verletzt sind. In Einzelfällen kann das SECO nicht intervenieren.
  • Als betroffene Person haben Sie auch die Möglichkeit, selber Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen unlauteren Wettbewerbs einzureichen oder ein Zivilverfahren anzustreben.

Broschüre                                                                             

Gewerbetreibende schliessen immer wieder gegen ihren Willen entgeltliche Verträge für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis ab. Wer die Formulare nur flüchtig liest und ohne genaue Prüfung unterzeichnet, kann böse Überraschungen erleben, die ins Geld gehen.

Broschüre Vorsicht vor Adressbuchschwindler!

Medienmitteilungen

SECO warnt vor Adressbuchschwindel